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Der Schuldenstand des Bundes wird sich zwischen 1970 und 1990 mehr als verzehntfacht haben und mehr als 500 Milliarden DM betragen. Die Sorge um eine nicht mehr verantwortbare Zukunftsbelastung nimmt zu. Der Beitrag fragt nach den Verschuldungsregeln, die das Grundgesetz bereitstellt - nach System und Zweck der Regeln und nach den Möglichkeiten der Art. 115 und 109 GG. Da der Anstieg des Schuldenstandes und der Zinsbelastung bisher nicht verhindert werden konnte, sei nach wirksameren Kriterien der Kreditbegrenzung zu suchen. Der Autor charakterisiert die Rechtslage als unbefriedigend. Weder das Demokratieprinzip noch die in der Präampel des Grundgesetzes verankerte Zukunftsverantwortung seien geeignet, der Staatsverschuldung verfassungsrechtliche Grenzen zu ziehen. Eine Verbesserung durch Änderung des Grundgesetzes sei derzeit wenig aussichtsreich. Als Postulat sollte eine solche Verbesserung jedoch nicht fallengelassen werden. (KA)

Describes & draws lessons from the work of a forum comprising representatives of various citizen, business, & government entities established in 1993 to solve the problem of disposing of sediment dredged annually from the Port of Hamburg (Federal Republic of Germany). The Elbschlick Forum, with the assistance of an elected moderator & scientific experts, identified an acceptable alternative to a disposal site deemed objectionable. The success of this instance of participatory conflict resolution is attributed to five factors: (1) committed & continuous public participation, (2) use of an open-ended process, (3) comprehensive information availability, (4) involvement of neutral experts, & (5) moderator acceptance by all concerned parties. 1 Figure. Adapted from the source document.